Rechtsprechung
| VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 6 Abs 3 FZV, § 5 FZV, § 41 VwVfG, § 42 Abs 2 VwGO, § 68 VwGO
EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes auf Nachbesserung der Abgasabschalteinrichtung; Abgasskandal - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- scribd.com
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09
Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
Ein Vorverfahren sei hier nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Urteil vom 15.09.2010, 8 C 21.09) entbehrlich.Ohne Erfolg beruft sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.09.2010 (8 C 21.09) anerkannten Ausnahmegründe.
- BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13
Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
Daher sind solche vorbeugenden Klagen nur zulässig, wenn ein besonders schützenswertes Interesse gerade an einer Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten ein Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 22.10.2014, 6 C 7/13). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
Was die dem Hersteller erteilte Typgenehmigung angeht, besteht angesichts der vorstehend dargelegten rechtlichen Ausformung dieser Genehmigung kein Ansatzpunkt für die Annahme, dass der Genehmigungsbestand zum Eigentum des Fahrzeugeigentümers gehören könnte (zu den Maßstäben hierzu vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.2016, 1 BvR 2821/11).
- BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01
Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
Diese Möglichkeit ist dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, 6 C 8/01). - VGH Hessen, 31.01.1994 - 2 UE 1764/91
Anerkennung eines Kraftfahrzeuges als schadstoffarm
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
Hierzu verweist der Kläger auf Rechtsprechung (u.a. BVerfG vom 15.03.1960, E 11, 6; VG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2000, 21 VG 4201/2000; VGH München, Urteil vom 08.11.1967 Nr. 313 VIII 66; Hessischer VGH, Urteil vom 31.01.1994, 2 UE 1764/91) und Meinungen in der Literatur (…u.a. Rebler, Einzelbetriebserlaubnis, Allgemeine Betriebserlaubnis, Typgenehmigung, SVR 2010, S. 361 ff.;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar 8. Aufl., 2014, S. 1111). - VG Hamburg, 13.11.2000 - 21 VG 4201/00
Nutzung eines motorisierten Krankenfahrstuhls im Straßenverkehr; Anforderungen an …
Auszug aus VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
Hierzu verweist der Kläger auf Rechtsprechung (u.a. BVerfG vom 15.03.1960, E 11, 6; VG Hamburg, Beschluss vom 13.11.2000, 21 VG 4201/2000; VGH München, Urteil vom 08.11.1967 Nr. 313 VIII 66; Hessischer VGH, Urteil vom 31.01.1994, 2 UE 1764/91) und Meinungen in der Literatur (…u.a. Rebler, Einzelbetriebserlaubnis, Allgemeine Betriebserlaubnis, Typgenehmigung, SVR 2010, S. 361 ff.;… Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar 8. Aufl., 2014, S. 1111).
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
In einer Übereinstimmungsbescheinigung selbst liegt kein Verwaltungsakt, dem ohne weiteres eine ergänzende Tatbestandswirkung zukommen könnte (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 14. Februar 2017 - 3 A 342/16, juris Rn. 38; Koehl, DAR 2017, 508, 509; Schröder, DVBl. 2017, 1193, 1196), sondern nur eine vom Hersteller - nicht von einer Behörde oder einem Beliehenen - ausgestellte Urkunde, der eine besondere, gesetzlich geregelte Bedeutung für die Zulassung eines Fahrzeugs zukommt (VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17, juris Rn. 285;… Haus/Krumm/Quarch/Will, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, Anhang V zum Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht, Rn. 26). - VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
Dieser Urkunde wird aber kraft Gesetzes eine besondere Wirkung beigemessen (vgl. auch Urteil der Kammer vom 14. Februar 2017 - 3 A 342/16 - Rn. 40, juris).Da sie jedoch gültig ist und gemäß § 6 Abs. 3 FZV eine Nachweiswirkung erfüllt, hängt ein Tätigwerden nach § 5 Abs. 1 FZV der Zulassungsbehörde davon ab, dass sie die Unrichtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung nachweist (Urteil der Kammer vom 14.02.2017 - 3 A 342/16).
Dementsprechend ist gerade nicht das tatsächlich zur Verfügung gestellte Einzelfahrzeug Genehmigungsgegenstand, sondern der in den Beschreibungsunterlagen abstrakt beschriebene Fahrzeugtyp (ebenso LG Braunschweig…, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17 (055) -, Rn. 153, juris; Urteil der Kammer vom 14.02.2017 - 3 A 342/16; a.A. Schröder, DVBl 2017, 1193 (1198 f.).
- VG Schleswig, 09.11.2018 - 3 B 127/18
Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des KBA abgelehnt
Da sie jedoch gültig ist und gemäß § 6 Abs. 3 FZV eine Nachweiswirkung erfüllt, hängt ein Tätigwerden nach § 5 Abs. 1 FZV der Zulassungsbehörde davon ab, dass sie die Unrichtigkeit der Übereinstimmungsbescheinigung nachweist (Urteil der Kammer vom 14.2.2017 3 A 342/16).Dementsprechend ist gerade nicht das tatsächlich zur Verfügung gestellte Einzelfahrzeug Genehmigungsgegenstand, sondern der in den Beschreibungsunterlagen abstrakt beschriebene Fahrzeugtyp (ebenso LG Braunschweig…, Urteil vom 31. August 2017 3 O 21/17 (055) , Rn. 153, juris; Urteil der Kammer vom 14.2.2017 3 A 342/16; a.A. Schröder, DVBl 2017, 1193 (1198 f.).".
- OLG Brandenburg, 16.08.2018 - 12 U 127/17
Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Verjährung …
Im Zulassungsverfahren erbringt sie Beweis dafür, dass das Einzelfahrzeug den einschlägigen (vorwiegend technischen) Rechtsvorschriften entspricht, ohne dass die Zulassungsbehörde die Übereinstimmung selbst prüft (vgl. VG Schleswig, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 und vom 14. Februar 2017 - 3 A 342/16-, juris; LG Braunschweig, Urteil vom 31. August 2017 - 3 O 21/17, juris). - VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 79/16
Anspruch auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten, auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie auf die Gerichtsakte 3 A 342/16.